• Sofortmaßnahme „Corona-Zuschuss“

Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Höhe des Liquiditätsengpasses, der durch die Folgen der Corona-Pandemie entstanden ist. Zuschussberechtigt sind Unternehmen, die steuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erwirtschaften, Angehörige freier Berufe, nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherte Künstler sowie Vereine und Stiftungen mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und am Markt tätige Sozialunternehmen in der Rechtsform einer gGmbH. 

Die Hilfe wird als einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Sie beträgt inklusive der Bundesförderung bei 

bis zu     5 Beschäftigten:  bis zu 10.000 Euro,

bis zu   10 Beschäftigten:  bis zu 20.000 Euro,

bis zu   50 Beschäftigten:  bis zu 30.000 Euro.

Teilzeitbeschäftigte sind umzurechnen:

Mitarbeiter bis 20 Stunden         = Faktor 0,5 

Mitarbeiter bis 30 Stunden         = Faktor 0,75 

Mitarbeiter über 30 Stunden      = Faktor 1 

Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis  = Faktor 0,3

Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche, die bereits vor dem 11. März 2020 entstanden sind, können nicht gefördert werden. Auch sind Unternehmen in Schwierigkeiten (bei sog. bilanzieller Überschuldung, GmbHs mit Rangrücktrittsvereinbarungen) von der Förderung ausgeschlossen. Definitionen hierzu finden Sie in „Wichtige Antworten zur Corona-Soforthilfe“ (FAQ) des hessischen Wirtschaftsministeriums. Bitte lesen Sie diese vor Antragstellung sorgfältig: https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/soforthilfen/wichtige-antworten-zur-corona-soforthilfe

Die Verwendung des Zuschusses wird über die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuererklärung 2020 nachzuweisen sein.

Anträge können ausschließlich Online über folgenden Link abgerufen werden:

http://www.rpkshe.de/coronahilfe/

Ein Auszug der wichtigsten Fragen (FAQ):

Unsere Anmerkungen sind unverbindlich und dürfen nicht als Rechtsberatung verstanden werden.

Müssen private Rücklagen aufgebraucht werden, bevor der Zuschuss beantragt werden kann?

Um den Zuschuss zu erhalten muss in Folge der Corona-Krise ein massiver finanzieller Engpass im betrieblichen Bereich entstanden sein. Private Rücklagen, wie z.B. die Lebensversicherung, müssen nicht aufgebraucht werden, um den Zuschuss zu beantragen. Anmerkung RKT: Die Abgrenzung besteht wohl in der Frage, ob private Rücklagen kurzfristig verfügbar oder mittel- bis langfristig angelegt sind. Welche Art der Rücklage dies umfasst wird strittig sein.

Was wird unter "sonstigen Eigenmitteln oder Liquiditätsmaßnahmen" sowie "vorhandenen liquiden Mitteln" verstanden?

Hierbei handelt es sich um die tatsächlichen Einnahmen oder realisierbare Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb und verfügbare betriebliche Kreditmittel.

Bei wem und wie muss ich meinen Antrag stellen? Und bei wem kann ich mich beraten lassen, wenn ich Fragen habe?

Über das angegebene Portal beim Regierungspräsidium Kassel können alle Anträge ab dem 30. März gestellt und die Unterlagen hochgeladen werden. Hier gibt es eine Online-Ausfüllhilfe, die Sie durch den Antrag führt. Bitte beachten Sie, dass es insbesondere in den ersten Tagen nach Freischaltung des Portals beim Auftreten einer sehr hohen Anzahl von zeitgleichen Seitenzugriffen, auch zu technischen Beeinträchtigungen kommen kann.

Bitte beachten Sie auch: Vorab einen formlosen Antrag einzureichen oder die Antragsformulare anderer Länder zu nutzen, beschleunigt das Antragsverfahren nicht. Im Gegenteil: Diese Anträge können nicht bearbeitet werden. Verwenden Sie bitte ausschließlich den über das Regierungspräsidium Kassel zur Verfügung gestellten Antrag.

Die Hessischen Kammern informieren, beraten und unterstützen ihre Mitglieder bei der Antragsstellung. Hilfestellung können zudem die regionalen Wirtschaftsförderungseinrichtungen leisten.

Ich bin ein Verein, der einen Wirtschaftsbetrieb unterhält. Bin ich antragsberechtigt?

Ja, auch Vereine dürfen einen Zuschuss beantragen. Voraussetzung ist aber, dass diese wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen tätig sind.

Was muss als „Grund für den existenzbedrohlichen Liquiditätsengpass“ angegeben werden?

Ein alleiniger Verweis auf die Corona-Krise und die damit einhergehenden gravierenden Nachfrage- und Produktionsausfälle, unterbrochene Lieferketten, Stornierungswellen, Honorarausfälle, massive Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüche sind kein ausreichender Grund für eine Förderung. Es muss an dieser Stelle deutlich gemacht werden, dass und warum die laufenden Kosten (in welcher Art und Höhe) jetzt oder in naher Zukunft nicht mehr selbst gedeckt werden können.

Es ist anzugeben, inwiefern dies erst ab dem 11. März 2020 infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie ohne zusätzliche Eigen- oder Fremdmittel nicht mehr geleistet werden kann. Der Engpass, der bis hin zu einer existenzbedrohlichen Lage führt, muss unmittelbar auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sein. Das bedeutet es sollte angegeben werden, inwiefern sich für das Unternehmen unter normalen Umständen (ohne Corona-Pandemie und deren Auswirkungen) aufgrund des aktuellen Verpflichtungen kein Liquiditätsengpass ergeben hätte.

Welche Informationen helfen:

• Hierfür können in der Begründung beispielsweise Vorjahresumsätze mit aktuellen Umsätzen verglichen und probeweise berechnet werden, ob sich bei gleichen Bedingungen wie im Vorjahr kein Engpass ergeben hätte.
• Falls Ihr Betrieb […] auf Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 20. März 2020 geschlossen wurde, geben Sie diese Tatsache beispielsweise auf jeden Fall in der Begründung an.
• Falls bereits sonstige staatliche (insbesondere des Bundes) oder europäischen Hilfe beantragt wurden, sind diese ggf. ebenfalls in die Begründung aufzunehmen und anzugeben, warum trotzdem noch ein Liquiditätsengpass, beziehungsweise eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage besteht.

Was wird unter der „Höhe des entstandenen Liquiditätsengpasses“ abgefragt? Was wird unter Liquiditätsengpass verstanden?

Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den in der Richtlinie genannten Förderbeträgen.

Liquiditätsengpass bedeutet, dass keine (ausreichende) Liquidität vorhanden ist, um beispielsweise laufende Verpflichtungen (beispielsweise Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen.

Bei der Frage ist damit die Höhe der anfallenden Kosten ab 11. März 2020 anzugeben, die infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie ohne zusätzliche Eigen- oder Fremdmittel nicht mehr beglichen werden können. Berechnet auf drei Monate.

Der Engpass, der bis hin zu einer existenzbedrohlichen Lage führt, muss dabei unmittelbar auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sein. Das bedeutet, unter normalen Umständen (ohne Corona-Pandemie und deren Auswirkungen) hätte sich für das Unternehmen aufgrund des aktuellen Verpflichtungen kein Liquiditätsengpass ergeben. Um dies versichern zu können, können beispielsweise Vorjahresumsätze mit aktuellen Umsätzen verglichen und probeweise berechnet werden, ob sich bei gleichen Bedingungen wie im Vorjahr kein Engpass ergeben hätte.

Falls bereits sonstige staatliche (insbesondere des Bundes) oder europäischen Hilfe beantragt wurden, sind diese gegebenenfalls in die Berechnung des Liquiditätsengpasses einzubeziehen.

Der Liquiditätsengpass orientiert sich grundsätzlich am Differenzbetrag zwischen den verringerten Einnahmen abzüglich der ersparten Ausgaben für 3 Monate. Der 3-monatige Berechnungszeitraum beginnt frühestens am 11. März 2020. Ggf. vereinbarte Mietstundungen für diesen Zeitraum sind vom Liquiditätsbedarf abzuziehen.

Für den Fall, dass ein Mietnachlass von mindestens 20% gewährt wurde, kann der fortlaufende betrieblichen Sach- und Finanzaufwand zur Berechnung des Liquiditätsengpasses nicht nur für drei, sondern für fünf Monate angesetzt werden. Eine nachträgliche Senkung der Miete führt nicht zu einer Rückforderung der Soforthilfe.

Nicht rückzahlbare Zuschüsse und ersparte Ausgaben aufgrund von Zahlungen anderer öffentlicher Stellen wegen der Corona-Pandemie (Kurzarbeitergeld, etc.) für den o.g. Zeitraum sind bei der Berechnung zu berücksichtigen.

Bitte beachten Sie:

Der Beantragende muss dadurch – und alleine infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie – in eine für sich bzw. sein Unternehmen existenzbedrohliche Wirtschaftslage gekommen sein, in der es laufenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Die Höhe des Liquiditätsengpasses ist konkret zu beziffern. Anträge mit Angaben wie beispielsweise „noch nicht absehbar“ können nicht bearbeitet und somit nicht berücksichtigt werden.

Bitte bewahren Sie die zugrundeliegenden Informationen zu Ihrer Berechnung bei Ihren Antragsunterlagen bis zum Ablauf der Verjährungsfristen eines gegebenenfalls erhaltenen Bewilligungsbescheides auf. Eine möglicherweise spätere Überprüfung der Berechnung wird nicht ausgeschlossen.

Was sind Unternehmen in Schwierigkeiten?

Unternehmen in Schwierigkeiten können keine Hilfen nach dieser Richtlinie erhalten. Dabei bezieht sich die Begriffsbestimmung ausdrücklich nicht auf die von der Corona-Krise ausgelösten wirtschaftlichen Probleme. Wer vor dem 31.12.2019 ein Unternehmen in Schwierigkeiten war, kann nach dieser Richtlinie nicht gefördert werden.

Wann ist man ein Unternehmen in Schwierigkeiten? Wenn es auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeiten gezwungen sein wird, wenn der Staat nicht eingreift.Konkrete Kriterien dafür sind: Läuft ein Insolvenzverfahren? Ist mehr als die Hälfte des Stammkapitals (GmbH) oder mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel (unbegrenzt haftender Gesellschafter) durch Verluste aufgezehrt worden?

Detaillierte Erläuterungen finden Sie hier: Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten der Europäischen Kommission (PDF 1 MB) 

Warum bedarf es des Uploads von Unterlagen

Es bedarf nicht grundsätzlich des Uploads von Unterlagen. Der Upload von Unterlagen beschleunigt lediglich die Bearbeitung des Antragsverfahrens. Stellt der Antragsteller alle Unterlagen als Upload zur Verfügung, kann der Antrag zeitnah bearbeitet und der Zuschuss dementsprechend so schnell als möglich ausgezahlt werden.

Warum muss der Antrag ausgedruckt und wieder eingescannt werden?

Auch in dem „Soforthilfeprogramm Corona“ muss ein Mindestmaß an Sicherheit gewährt werden. Denn nur indem der Antragsteller den unterschriebenen Antrag einscannt und zusammen mit dem Ausweisdokument hochlädt, kann seine Identität eindeutig sichergestellt werden. Auf diese Weise ist es möglich, auch im Sinne des Antragsstellers, eventuellen Betrugs- und Missbrauchsabsichten vorzubeugen.

Wie sind die erhaltenen Zuschüsse im Rahmen des „Soforthilfeprogramms Corona“ für wirtschaftlich betroffene Soloselbstständige, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe steuerlich zu behandeln?

Die Soforthilfe in Form der Zuschüsse wirkt sich grundsätzlich gewinnerhöhend aus. Da sie dem Steuerpflichtigen zum Erhalt seines Unternehmens gewährt wird, ist sie auch betrieblich veranlasst.

Soweit die Zuschüsse Unternehmen gewährt werden, die im Wirtschaftsjahr 2020 Verluste erleiden, die den Betrag des Zuschusses übersteigen, fallen in der Regel keine Ertrag- und Zuschlagsteuern (Einkommen-, Gewerbe-, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag) an. Maßgeblich für die Gewinn- oder Verlustsituation ist die Betrachtung des Wirtschaftsjahres. Dies ist in der Regel das Kalenderjahr.

Soweit die Zuschüsse Unternehmen gewährt werden, die im Wirtschaftsjahr 2020 Gewinne erzielen, ergibt sich eine Ertragssteuerbelastung soweit die bestehenden Freibeträge (einkommensteuerlicher Grundfreibetrag, gewerbesteuerlicher Freibetrag) überschritten werden.

Umsatzsteuerlich stellen die finanziellen Soforthilfen echte, nicht steuerbare Zuschüsse dar. Ein Leistungsaustauschverhältnis liegt nicht vor, da die Zahlungen vorrangig wirtschaftliche Existenzen kleinerer Unternehmen sowie von Selbständigen sichern und zugleich Liquiditätsengpässe kompensieren sollen.

Anträge für die Soforthilfe können bis zum 31. Mai 2020 eingereicht werden.

• Weitere Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen 

Ab sofort können betroffene hessische Unternehmerinnen und Unternehmer auch kurzfristige Liquiditätshilfen in Form von Darlehen über ihre Hausbank beantragen. Hierzu wird mindestens der Jahresabschluss zum 31.12.2018 oder 31.12.2019, eine Betriebswirtschaftliche Auswertung zum 31.12.2019 und eine Selbstauskunft benötigt. Ob weitere Unterlagen benötigt werden, müssen Sie bitte bei Ihrer Hausbank erfragen.

Mit der neuen Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Hessen stellt die WIBank über die Hausbank so genannte Nachrangdarlehen in Höhe von mindestens 5.000 Euro bis maximal 200.000 Euro zur Verfügung. Ein Nachrangdarlehen verzichtet auf zusätzliche Risikoabsicherung durch die Hausbank.

• Steuerliche Soforthilfen 

Viele Unternehmen zahlen bei der Umsatzsteuer eine sogenannte Sondervorauszahlung, damit sie die monatliche Umsatzsteuer jeweils einen Monat später zahlen dürfen. Auf Antrag kann die in 2020 gezahlte Sondervorauszahlung auf ‚Null‘ herabgesetzt und erstattet werden.

Darüber hinaus werden auf Antrag der Steuerpflichtigen bis zum 31. Dezember 2020 bereits fällige oder fällig werdende Steuerzahlungen zinsfrei gestundet, soweit die Forderungen aufgrund finanzieller Probleme in Folge der Corona-Pandemie nicht geleistet werden können. Die Anträge können sich auf die Einkommen-, Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer beziehen. Darüber hinaus kann auf Antrag auch die Höhe der individuellen Vorauszahlung angepasst werden.  

Zudem können bei den Finanzämtern auch Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer gestellt werden. Die Anpassung der Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer und die Stundung von Gewerbesteuern erfolgt auf Antrag durch die Gemeinden vor Ort. Die Gemeinde ist an ‎den ‎Bescheid des Finanzamts gebunden und wird ‎die ‎Gewerbesteuervorauszahlung anpassen. 

Bei unmittelbar Betroffenen wird außerdem dem Grundsatz nach bis zum Ende des Jahres von Seiten der Steuerverwaltung auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet. Dies betrifft beispielsweise mögliche Kontopfändungen. Gesetzlich anfallende Säumniszuschläge werden in dieser Zeit nicht erhoben.